27.11.2023 - Lebensmittel

Glyphosat-Zulassung in der EU verlängert - Debatte über weitere Maßnahmen in Deutschland

Das umstrittene Pestizid Glyphosat darf laut einer Entscheidung der EU-Kommission weitere zehn Jahre in der EU eingesetzt werden, was Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und die Grünen bedauern. Özdemir kündigte an, sämtliche Optionen zu prüfen, schloss dabei auch nationale Verbote oder strengere Richtlinien für den Umgang mit Glyphosat nicht aus.

Eine Herausforderung für Özdemir ist jedoch, dass ein nationales Verbot schwierig zu realisieren ist. Trotz eines von seiner CDU-Amtsvorgängerin Julia Klöckner erlassenen Glyphosat-Verbots ab 2024 besteht Zweifel, ob dies vor Gericht Bestand haben würde. Die EU-Verordnung legt fest, welche Pflanzenschutzmittel in Mitgliedsstaaten verwendet werden dürfen. Es besteht zwar die Möglichkeit, dass ein Mitgliedsstaat die Zulassung eines Mittels trotz EU-Zulassung verweigert, allerdings bedarf es dazu stichhaltiger Argumente.

Bisherige Versuche wie der von Luxemburg, Glyphosat zu verbieten, scheiterten vor Gericht. Sollte Deutschland trotz bestehender EU-Zulassung ein nationales Verbot durchsetzen, könnten Klagen drohen. Dies verdeutlicht auch der Fall der Bayer AG, einem der größten Produzenten des Pflanzenschutzmittels, die gegen das luxemburgische Glyphosat-Verbot geklagt hatte. Abgesehen von rechtlichen Herausforderungen sieht sich Özdemir auch mit der Unterstützung konventioneller Landwirte, die Glyphosat als unverzichtbar ansehen und gegen ein EU-Verbot argumentieren, konfrontiert. Diese Hürden könnten die Implementierung weiterer Maßnahmen erschweren.

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Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/glyphosat-reaktionen-100.html

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