13.08.2018 - Lebensmittel

Saarland veröffentlicht erste Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK)

Saarland veröffentlicht erste Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) vom 13.-15. Juni 2018 unter www.saarland.de  wie z. B.:

Veröffentlichung von Kontroll- und Untersuchungsergebnissen der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung bei Verstößen – Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB
VSMK begrüßt den Beschluss und fordert den Bund auf, kurzfristig neben der Einführung der gerichtlich geforderten Löschungsfrist die weiteren erforderlichen Anpassungen des LFGB vorzunehmen. VSMK strebt eine einheitliche Umsetzung des Beschlusses des BVerfG durch die Länderbehörden an sowie eine einheitliche Darstellung der Veröffentlichungen, ggf. auch in einem gemeinsamen Portal.

Alle Beschlüsse der 14. Verbraucherschutzministerkonferenz werden nach der Freigabe durch die Bundesländer in einem gemeinsamen Protokoll auf der Homepage der VSMK veröffentlicht. Wir werden Sie darüber informieren.

Für Fragen stehen Ihnen unsere Kundenberater gerne zur Verfügung.

Quelle: Rundschreiben BLL-352-2018, www.bll.de