Geltungsbereich
Alle Aufträge werden zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Mit der
Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen als rechtsverbindlich an. Andere
Bedingungen sind nur bindend, wenn sie von beiden Seiten schriftlich anerkannt wurden. Telefonische
Aufträge nehmen wir nur auf das Risiko des Auftraggebers an. Mündliche Erklärungen, Bestätigungen
oder
Zusagen bedürfen zu lhrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Umfang und Ausführung des Auftrages
Der Leistungsumfang eines Auftrages wird vor Auftragserteilung festgelegt. Änderungen des
vereinbarten
Leistungsumfanges bedürfen der Schriftform. Fristen für die Auftragsdurchführung gelten als
unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden. ln
Ausnahmefällen kann bei zweifelhaftem Untersuchungsverlauf bzw. -ergebnis die vereinbarte Frist
überschritten werden, um eine erneute Untersuchung zu ermöglichen. Einige Untersuchungen
(insbesondere
chemisch-physikalische Prüfungen) erfolgen im Unterauftrag bei kompetenten Laboratorien. Bei
mikrobiologischen Arzneimittelprüfungen sind gemäß dem Europäischen Arzneibuch produktspezifische
Eignungsprüfungen erforderlich. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Eignungsprüfungen
beim
Labor in Auftrag gegeben werden oder anderweitig durchgeführt werden.
Vertragsschluss
Verträge bedürfen der Schriftform.
Preise
Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen sind innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungszieles ohne Abzug zu zahlen.
Gewährleistung bzw. Haftung
BAV übernimmt in der folgenden Weise die Haftung für Mängel bzw. Fehler bei Untersuchungen, Studien,
Gutachten, Beratungen und sonstigen Leistungen. Während eines Zeitraumes von 6 Monaten nach Abnahme
der
Untersuchung oder Beendigung der Beratung hat der Besteller einen Anspruch auf kostenfreie
Wiederholung
der fehlerhaften Untersuchung oder der sonstigen Leistung. Kann BAV einen ihrer
Gewährleistungspflicht
unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder kann die Untersuchung oder die sonstige Leistung nicht
mehr
wiederholt werden, so kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung Wandelung (Rückgängigmachung
des
Vertrags) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. BAV behält sich vor, für mündliche
Beratungen eine Haftung auszuschließen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet BAV nur in
Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. lm Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Schutz des Arbeitsergebnisses
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftraggebers von BAV gefertigten
Gutachten,
Ratschläge und Auskünfte nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Die Vervielfältigung und
Veröffentlichung von Ergebnissen, Gutachten, Testaten, HACCP-Konzepten, Hygieneplänen, Ratschlägen
und
Auskünften o. ä. bedarf der schriftlichen Zustimmung von BAV.
Geheimhaltung
BAV verpflichtet sich, alle Ergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftrag erarbeitet wurden, dem
Auftraggeber zur Verfügung zu stellen und ohne seine Zustimmung weder zu veröffentlichen noch
Dritten
bekannt zu geben. BAV verpflichtet sich weiterhin, alle im Zusammenhang mit Aufträgen erhaltenen
lnformationen des Auftraggebers geheim zu halten. Ausgenommen von dieser Geheimhaltungsverpflichtung
sind gesetzlich vorgeschriebene Meldepflichten für Laboratorien.
Probenaufbewahrung
Falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, werden die zur Untersuchung überlassenen Proben,
soweit
die Beschaffenheit dies zulässt, maximal bis zu 1 Woche nach Untersuchungsende bei BAV aufbewahrt.
Die
Proben werden nach dieser Zeit vernichtet. Für leicht verderbliche Lebensmittel und Wasser gilt
diese
Vereinbarung nicht. Diese werden nach Untersuchungsdurchführung vernichtet. Wird eine
Probenrücksendung
gewünscht, so geht dies zu Lasten des Auftraggebers.
Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für den Streitfall wird die ausschließliche Verwendung Deutschen Rechts vereinbart. Erfüllungsort
und
Gerichtsstand ist Offenburg.