20.01.2021 - Lebensmittel

Neue Fertigpackungsverordnung seit 01.12.2020 in Kraft

Die neue „Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten“ ist seit 01. Dezember 2020 in Kraft. Eine Novellierung der Fertigpackungsverordnung war erforderlich, um das Fertigpackungsrecht an europäische Entwicklungen und an nationale Änderungen im Mess-und Eichrecht anzupassen. Es bestand u. a. ein Modernisierungsbedarf hinsichtlich der Begrifflichkeiten. Im Ergebnis blieb ein Großteil der bereits bestehenden Vorschriften erhalten, aber wurden konkretisiert und zur Entlastung von Verbrauchern, Herstellern und Vollzugsbehörden neu und übersichtlicher strukturiert. Dadurch soll eine höhere Transparenz entstehen und bessere Rechtssicherheit geschaffen werden.

So wird zum Beispiel in § 2 Nr. 10 der Zeitpunkt der Herstellung konkretisiert. Hierbei handelt es sich um den Zeitpunkt, in dem das Erzeugnis mit der Umverpackung vereint und diese geschlossen wird sowie die erforderlichen Kennzeichnungsmerkmale aufgebracht werden. Abweichende Herstellungszeitpunkte wie beispielsweise bei Räucherwaren, schnittfeste Rohwürste, Speiseeis oder Obst-und Gemüsekonserven werden in Anlage 2 aufgelistet.

Die festgelegten Werte für die Minusabweichung von der Nennfüllmenge sind nun beide – sowohl für Nennfüllmengen allgemein sowie für Abtropfgewichte – in tabellarischer Form in § 9 Abs. 3 und Abs. 4 dargestellt.

§38 beinhaltet weiterhin eine eigene Regelung bezüglich der Schriftgröße für Füllmengenangaben. Die Anforderungen an die Schriftgröße haben sich gegenüber der alten Verordnung nicht geändert. Bei Sammelpackungen ist jedoch künftig nach § 38 Abs. 4 eine einheitliche Schriftgröße von mindestens 4 mm anzugeben.

Die Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten können Sie hier aufrufen. 

Für Fragen stehen Ihnen unsere Kundenberater sehr gerne zur Verfügung.

Quelle:

Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz – Link zu Verordnung: http://www.gesetze-im-internet.de/fpackv/

Cibus Rechtsanwälte - https://www.cibus-recht.de/neue-verordnung-zur-novellierung-des-fertigpackungsrechts/

Lebensmittelverband Deutschland e. V. – https://www.lebensmittelverband.de