28.02.2025 - Lebensmittel
VO (EG) Nr. 853/2004: Anpassung des Identitätskennzeichens
Am 19.04.24 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2024/1141 im Amtsblatt der EU veröffentlicht, mit der zahlreiche Änderungen der Anhänge II und III der Hygieneverordnung (EG) Nr. 853/2004 einhergehen.
Die neuen Regelungen sehen u. a. vor, dass die bisher genutzte Abkürzung in dem Identitätskennzeichen „EG“ (für Europäische Gemeinschaft) bis spätestens zum 31.12.2028 durch die Abkürzung „EU“ (für Europäische Union) ersetzt werden soll.
Aufgrund zahlreicher Fragen, wie die Umstellung auch praktisch erfolgen soll, hat die Arbeitsgruppe Fleisch- und Geflügelfleischhygiene und fachspezifische Fragen von Lebensmitteln tierischer Herkunft (AFFL) im Rahmen der 44. Sitzung am 03. und 04.12.2024 unter TOP 7.4 einen Beschluss gefasst.
Es stellte sich z.B. die Frage, welche Variante des Identitätskennzeichens („EG“ oder „EU“) zur Etikettierung von vorverpackten Lebensmitteln tierischen Ursprungs bis zum Ablauf der Übergangsfrist verwendet werden kann. Auch kam die Frage auf, ob die Umstellung durch die jeweiligen Unternehmen eigenständig erfolgen kann oder ob es einer Genehmigung der Behörde sowie ggf. einer Anpassung des Zulassungsbescheides bedarf.
Dazu beinhaltet der Beschluss u.a. Folgendes: Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ist grundsätzlich an Lebensmittelunternehmer gerichtet. Es können daher bis zum Ablauf der Übergangsfrist beide Varianten des Identitätskennzeichens verwenden werden.
Zur zweiten Frage stellt die AFFL fest, dass die Zulassungsbehörden grundsätzlich nur die Zulassungsnummer für die jeweiligen Betriebe erteilen. Diese Zulassungsnummer ist Teil des anzugebenden Identitätskennzeichens. Daher kann das Identitätskennzeichen grundsätzlich auch durch die Unternehmen eigenständig geändert werden.
Weitere Einzelheiten finden Sie in dem oben genannten Beschluss. Für Fragen stehen Ihnen unsere Kundenbetreuer gerne zur Verfügung.
Quelle:
www.cibus-recht.de
www.eur-lex.europa.eu
/www.lebensmittelverband.de